Hizbul-Mujaheedin

(Presse Online)
PEKING. Ein eisiger Wind weht derzeit durch Chinas Redaktionsstuben. Denn die Pekinger Regierung will die
Zensur verschärfen. Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen und Internet sollen strenger als bisher "nach unliebsamen
Inhalten durchforstet werden", berichtete jüngst das KP-Organ "Volkszeitung". Das offizielle Ziel: Die Jugend solle
von schädlichen Inhalten wie "Pornografie, Gewalt, feudalem Aberglauben und falscher Wissenschaft" bewahrt werden.
Dadurch will die KP in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Globalisierung nicht die Kontrolle über
ihre Untertanen verlieren. Ob das gelingt, steht dahin: Noch nie war in China der Zugang zu Informationen so
groß wie heute. 103 Millionen Menschen surfen heute im Internet, nur in den USA sind es mehr.
Zugleich versuchen Zeitungen und Magazine zunehmend, ihre Spielräume zu testen. Die Konkurrenz zwingt sie,
mit interessanten Artikeln um Auflage und Werbeeinnahmen zu kämpfen. Selbst staatliches Fernsehen und
Rundfunk, die einer eigenen Zensurbehörde unterstehen, müssen um Zuschauerquoten buhlen; und die sind
nicht mit langweiligen Propaganda-Sendungen zu erreichen.
So kämpft die Partei um ihren Einfluss. Derzeit organisiert sie allerorten Polit-Schulungen für ihre 68 Millionen
Mitglieder. Damit will die Führung "den fortschrittlichen Charakter der KP festigen".
Zugleich mussten vor kurzem alle chinesischen Journalisten ihre Zulassung bei den Propaganda-Behörden neu
beantragen und sich dabei auf ihre "politische Gesinnung" testen lassen. Die Partei wird nicht müde, die Reporter
an ihre "ruhmreichen Pflichten" zu erinnern, "die ihnen Partei und Volk auferlegt haben". Dazu gehöre es unter
anderem, "sorgfältig einen Zaun zu errichten, um falsche Nachrichten fernzuhalten".
Besonders bedenklich ist ein neuer Erlass, der chinesischen Presseleuten verbietet, von Orten zu berichten, die nicht zum Einflussbereich ihrer Redaktion gehören. Diese Vorschrift zielt auf einen der Freiräume ab, die sich Chinas Journalisten in den letzten
Jahren erobert hatten: Nur durch Artikel über andere Städte und Provinzen konnten sie über Korruption und
soziale Probleme berichten. "Bisher habe ich nichts schreiben dürfen, das der KP-Führung in Peking missfiel,
aber über Probleme in Sichuan oder Kanton durfte ich berichten", erklärt ein prominenter Journalist in Peking.
Selbstzensur gehört zum Alltag der Redakteure. Wer der KP gemäß berichtet, hat bessere Aussicht auf Lohnerhöhung
und Beförderung. Erst vor wenigen Tagen führte die Pekinger Jugendzeitung ein hausinternes Prämiensystem ein.
Texte, die von der KP-Propaganda-Abteilung gelobt wurden, sollten 120 Bonuspunkte einbringen; Artikel,
die besonders beliebt bei den Lesern waren, nur 50.
Der Redakteur Li Datong beschwerte sich daraufhin in einem Brief an seine Chefs: "Wer würde unter einem solchen
unzivilisierten und unvernünftigen System noch Artikel schreiben wollen?" Li Datong kündigte, aber die
Chefredaktion ließ den Plan fallen. Ähnliche Punktesysteme sind jedoch vielerorts längst üblich.
Weitaus bedrohlicher für die Presse sind aber die Versuche der Sicherheitsbehörden, unliebsame Journalisten
zu verfolgen. Über 40 Redakteure sitzen nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen derzeit in Haft.
Eingeschüchtert werden auch ausländische Korrespondenten. So wurden ein chinesischer und ein Hongkonger
Journalist festgenommen, die für ausländische Medien arbeiteten: Dem Assistenten der "New York Times",
Zhao Yan, droht eine hohe Gefängnisstrafe wegen "Verletzung von Staatsgeheimnissen". Ching Cheong,
Korrespondent der Singapurer Zeitung "Straits Times", wird der "Spionage" beschuldigt. Da die Partei über
dem Gesetz steht, kann sie jederzeit selbst bestimmen, welche Nachrichten sie als "Staatsgeheimnis" wertet.
Gleichzeitig versucht die Regierung in Peking - häufig mit europäischer und amerikanischer Technik - unliebsame
Radio- und Fernseh-Beiträge ausländischer Sender zu blockieren. Immer wieder werden die Bildschirme schwarz,
wenn "CNN" oder "BBC" aus China berichten, obwohl sie nur von wenigen Chinesen empfangen werden können.
Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" warnt, dass Peking "im Äther eine neue chinesische
Mauer errichtet".
Vorerst verflogen sind die Hoffnungen ausländischer Medienunternehmen, den chinesischen Markt erobern
zu können. Politiker und Unternehmer, die in ihren Fünf-Sterne-Hotels nicht nur die "International Herald Tribune"
kaufen, sondern auch in ihren Zimmern internationale Sender wie die "Deutsche Welle", "CNN", "BBC" oder den
französischen "TV5" einschalten können, unterschätzten offenkundig die ideologischen Vorbehalte der KP.
Deshalb gab es für Konzerne wie "Time Warner" oder "Disney" ein rüdes Erwachen, als Peking Anfang August
neue Vorschriften zur Verteidigung der "Sicherheit der nationalen Kultur" erließ: Demnach dürfen keine
weiteren ausländischen TV-Kanäle mehr nach China hineinstrahlen. Gleichzeitig wollen die Chinesen wieder
mehr eigene Filme und TV-Sendungen produzieren. Und dies "ohne die Hilfe von Ausländern".

Wer kein Problem hat sich mit dem Regime in Peking ins Bett zu legen den wird diese verstärkte Zensur auch
Kommentarlos akzeptieren.Und solange es die hervorragend laufenden Geschäfte nicht stört wird es auch kaum
Proteste aus dem Westen geben.Diese Doppelmoral ist es die den Westen in den Augen vieler als "Moralische"
Institution diskreditiert.

Der 75-jährige ehemalige Präsidentschaftskandidat Pat Robertson forderte in seiner Fernsehshow "The 700 Club"
zu einem Attentat auf den Präsidenten von Venezuela auf. "Wenn er glaubt, wir wollten ihn umbringen, dann ist
das genau das, was wir tun sollten", sagte Robertson.

"Viel billiger, als einen Krieg zu beginnen"

"Wir haben die Fähigkeit, ihn auszuschalten und ich glaube die Zeit ist gekommen, dass wir diese Fähigkeit nutzen",
meinte Robertson weiter. Der Fernsehprediger bedauerte, dass die USA während der Unruhen in Venezuela im April
2002 nicht für den Sturz von Chavez gesorgt hätten. Chavez ruiniere die Wirtschaft seines Landes und mache es zu
einem Einfallstor für Kommunismus und islamischen Extremismus auf dem ganzen südamerikanischen Kontinent.
Den "Diktator" in Caracas zu beseitigen sei "viel billiger, als einen Krieg zu beginnen", sagte Robertson mit Blick auf
den Irak-Krieg.

Chavez vehementer Bush-Kritiker

Chavez gilt als einer der schärfsten Kritiker der Politik von US-Präsident George W. Bush. Die Beziehungen zwischen
den USA und Venezuela sind seit Chavez' Amtsantritt 1999 angespannt. Der Linksnationalist ist ein erbitterter
Gegner Washingtons und zugleich Verbündeter des kubanischen Staatschefs Fidel Castro.
Chavez wirft Washington vor, Mordpläne gegen ihn zu hegen und die Unruhen im Jahr 2002, die beinahe zu seinem
Sturz geführt hätten, geschürt zu haben. Die USA haben diesen Vorwurf zurückgewiesen.

US-Regierung verurteilt Mord-Aufruf
Die US-Regierung hat sich von den jüngsten Äußerungen des Fernsehpredigers distanziert. Die Äußerungen von
Pat Robertson seien "unangemessen" und spiegelten nicht die Position der US-Regierung wider, sagte
Außenamtssprecher Sean McCormack am Dienstag in Washington. Auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
verwahrte sich gegen "jedwede Unterstellung", derzufolge sich die USA in venezolanische Angelegenheiten einmischen
wollten. (Ag./Red.)

Wer Öffentlich zum Mord Aufruft macht sich schon Strafbar!